Entschädung bei kurzfristiger Vorverlegung und längerem Aufenthalt

Question

Guten Tag,

unser Flug von Frankfurt nach Bogota sollte 10:25 Uhr in Frankfurt starten, nach 1 1/2 Stunden Aufenthalt in Paris dann weiter nach Bogota. Zwei Tage vor Abflug bekamen wir die Nachricht, dass wir auf einen früheren Flug umgebucht wurden um 7:25 Uhr (nach Paris); der Weiterflug ging dann 45 Minuten früher! Ärgerlich ist nicht nur das frühe Aufstehen, welches unsere ganze Planung im Vorfeld durcheinander brachte, sondern auch der erheblich längere Stopover, der die Gesamtreisezeit in die Länge zog. Gibt es hier eine Chance auf Entschädung oder liegt dies im Rahmen des Zumutbaren? Ich weiß in einem BGH Urteil zur Flugvorverleging ging es um knapp 10 Stunden...

Für Rückmeldung vielen Dank im Voraus!

Answer 1

Du hast einen Flug von Frankfurt nach Bogota über Paris mit AirFrance gebucht. In Paris sollte es nach 1,5 Stunden weitergehen. Nun wurdest du darüber informiert, dass der Hinflug von 10:25 auf 07.25 Uhr, also um 3 Stunden nach vorne verschoben wurde. Der Weiterflug wurde jedoch nur um 45 Minuten nach vorne verlegt. Dadurch verlängert sich auch deine Wartezeit in Paris. Du fragst dich nun, ob diese Änderung bereits einen Anspruch auf Entschädigung begründet.

Ansprüche lassen sich bei „Nur-Flug Buchungen“ aus der Fluggastrechte Verordnung herleiten. Die Verordnung ist eine gemeinsame Regelung des Europäischen Parlaments und Rates, welche sich mit der Problematik der Nichtbeförderung, Annullierung und großen Verspätung von Flügen auseinandersetzt. Sie dient der Geltendmachung von Rechten der Fluggäste gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen.

In deinem Fall könnte ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus Art. 7 der Verordnung bestehen. Dieser ist jedoch nur durchsetzbar, wenn es sich im vorliegenden Fall um eine Annullierung oder großen Verspätung handelt. Siehe dafür folgendes Urteil.

Vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.2011, Az C-83/10 (bei Google-Suche zu finden unter: "C-83/10 reise-recht-wiki")

Eine Annullierung liegt immer dann vor, wenn ein Flug nicht so durchgeführt werden kann wie geplant und der Start daher aufgegeben wird. Wird ein Flug auf einen anderen Tag verlegt, ist darin ebenfalls eine Annullierung zu sehen. Es ergeben sich somit auch Ansprüche aus der EU-Fluggastrechteverordnung.
 

Fraglich ist, wie sich das ganze dann verhält, wenn der Flug nicht nach hinten sondern nach vorne verlegt wird.

Siehe dafür folgendes Urteil:

 

Vgl. AG Hannover, Urt. v. 11.04.2011 – 512 C 15244/10 (bei Google-Suche zu finden unter: "AZ 512 C 15244/10 reise-recht-wiki")

Wird ein Flug erheblich nach vorne verlegt, so wird dies wie die Annullierung des Fluges behandelt. Als erheblich gilt dabei in jedem Fall eine Vorverlegung ab 10 Stunden.
 

In deinem Fall wurde der Flug jedoch nur um 3 Stunden nach vorne verlegt. Da zwischen 3 und 10 Stunden ein erheblicher Unterschied besteht, denke ich, dass es leider schwer sein wird einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen durchzusetzen. Auch der verlängerte Aufenthalt in Paris begründet meiner Ansicht nach leider ebenfalls keine Annullierung.

Comments

In diesem Fall kann man auf Grund der lediglich 45-minütigen Flugzeitenänderung tatsächlich streiten, da die 60-Minuten-Schwelle nicht berührt wird. Allerdings ist meines Erachtens auf die Auswirkungen für die gesamte Flugbeförderung abzustellen, d.h. wenn eine auch nur 10-minütige Flugzeitenänderung große Auswirkungen auf den gesamten Zuschnitt der Flugbeförderungen hat, liegt meines Erachtens UNZUMUTBARKEIT vor.

Answer 2

Lieber Fragesteller,

Sie schildern einen konkreten Einzelfall mit konkreten Fragen zu diesem Sachverhalt. Bitte beachten Sie, dass die folgenden Ausführungen lediglich allgemein gelten und keinen Rechtsrat in Bezug auf Ihren Einzelfall darstellen:

Sie müssen die Flugzeitenänderung nicht akzeptieren.

Flugzeitenänderungen sind ärgerlich. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Reiseveranstalter und Fluggesellschaften besonders begehrte Flug- und Tageszeiten durch Blickfangwerbung speziell hervorheben und Reisen mit günstigen und beliebten Reisezeiten für teures Geld und häufig mit Aufpreis verkaufen. Kurz vor Beginn des Urlaubs versenden Reiseveranstalter und Fluggesellschaften dann munter Änderungsmitteilungen, in denen die Verlegung der Flugzeit (meist auf die unbeliebten Randzeiten) bedauert wird - honi soit qui mal y pense. Wer bei Reisebuchung einen Aufschlag für die gewünschten Flugzeiten zahlt und dann von einer Flugzeitenänderung überrascht wird, ärgert sich zu Recht. Reisende sind jedoch nicht rechtlos.

1. Ist die Flugänderung zulässig?

Grundsätzlich ist es rechtlich einfach: Vertrag ist Vertrag! Juristen drücken diesen seit römischen Rechtszeiten geltenden Grundsatz gerne mit der lateinischen Floskel aus: pacta sunt servanda. Die wesentlichen Vertragsinhalte des Flugbeförderungsvertrages sind für beide Parteien (Fluggast und Fluggesellschaft) rechtsverbindlich. Sinn und Zweck eines Vertrages ist es ja gerade, die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien verbindlich festzulegen. Nach Vertragsschluss kann keine Vertragspartei die Vertragsinhalte einseitig ändern.

„Der Fluggast hat aus dem mit der Fluggesellschaft eingegangenen Luftbeförderungsvertrag das Recht, mit den gebuchten Flügen und zu den vereinbarten Zeiten befördert zu werden (Verfügungsanspruch). Demgegenüber war die Fluggesellschaft nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Flugpassagiers eine Umbuchung dahin vorzunehmen, dass die erste Teilstrecke der Flugreise zu einer anderen Uhrzeit mit einem anderen Flug durchgeführt wird. Darin liegt eine Vertragsänderung, welche zwei übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsparteien erfordert hätte“ (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2013, Az: 22 S 152/13; AG Düsseldorf, Urt. v. 05.09.2013, Az: 37 C 10805/13 gegen SAS Scandinavian Airlines).

 

Sie können den ausführlichen Beitrag "Flugänderung und Flugzeitenänderung - Rechte von Fluggästen" von Rechtsanwalt Jan Bartholl auf Google+ hier lesen.

 

Flugzeitenänderungen sind ärgerlich. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Reiseveranstalter und Fluggesellschaften besonders beliebte

Zum Beitrag: Muss man Flugänderungen akzeptieren?

 

 

2. Ist die Flugänderung bzw. Flugzeitenänderung zumutbar?

Wichtigste Voraussetzung ist, dass die Leistungsänderung der Fluggesellschaft für den Fluggast zumutbar sein muss (vgl. die gesetzliche Vorschrift des §308 Nr. 4 zum Änderungsvorbehalt und z.B. das Urteils des BGH gegen die Lufthansa - BGH, Urt. v. 20.01.1983, Az: VII ZR 105/81: „Die entscheidende Frage ist die, ob die Änderung für den Fluggast zumutbar ist“).

Answer 3

FORTSETZUNG: Im Werkvertragsrecht ist eine Flugänderung und/oder Flugzeitenänderung rechtlich erheblich, wenn dem Fluggast eine Verspätung nicht mehr zuzumuten ist. Was zumutbar ist und was nicht, ist eine Entscheidung des Einzelfalls. Flugänderungen von mehr als 60 Minuten sind grundsätzlich unzumutbar und damit vom Fluggast nicht hinzunehmen.

In Ihrem Fall sind die Flugänderungen durch Air France jedenfalls wesentlich und unzumutbar.

FLUGÄNDERUNG - WELCHE ANSPRÜCHE HABE ICH?

• Akzeptieren
• Rücktritt (=Kostenlose Flugstornierung unter Erstattung aller vorausgeleisteten Gelder ohne Bearbeitungsgebühren)
• Anspruch auf Alternativbeförderung zu vergleichbaren Bedingungen (=Ersatzflug)
• Erfüllt Air France den Anspruch nicht, kann der Anspruch im Rahmen des Rechts auf Selbstvornahme durchgesetzt werden, dann Anspruch auf Aufwendungs- und Schadensersatz aller entstandenen Kosten durch neue Flugbuchung, eventuelle Taxikosten, Fahrtkosten, Parkkosten, Hotelkosten, etc.
• Anspruch auf Ausgleichszahlung i.H.v. 600 Euro pro Person im Einzelfall zu prüfen

Für eine abschließende Beurteilung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts liegen nicht genügend Informationen vor. Sie können einen ausführlichen Beitrag zu Flugänderungen mit vielen Tipps hier lesen. Jedenfalls müssen Sie die Flugänderungen nicht akzeptieren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Jan Bartholl

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