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Sehr geehrte Damen und Herren,

im November haben wie eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Reisezeitraum 23.07.2018 bis 02.08.2018.

Drei Wochen vorher bekommen wir pünktlich unsere Tickets. Abflugzeit 6:00 Uhr. Genau wie gebucht.

Heute (5 Tage vor Abflug) bekomme ich die Nachricht das sich unsere Flugzeiten geändert haben. Anbei waren gleich neue Tickets.

Abflugzeit statt 6:00 Uhr jetzt 18:20 Uhr. Flugnummer ist identisch.

Habe ich in diesem Fall Rechte?

MfG

Gefragt in Flugzeitenverschiebung von (120 Punkte)
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2 Antworten

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Hallo lieber Fragensteller, 

 

leider wurde 5 Tage vor Beginn ihrer Pauschalreise eine Änderung der Flugzeiten vorgenommen. Statt ursprünglich geplanten Start um 6:00 Uhr soll dieser nun erst 18:20 Uhr losfliegen. Sie fragen nach ihren möglichen Rechten. 

 

Da es sich um eine Pauschalreise nach Mallorca handelt, so gilt wohl das deutsche Pauschalreiserecht, welches erst diesen Monat eine Änderung unterzogen wurde. Jedenfalls sind die maßgeblichen Vorschriften in den §§651 a ff. BGB zu finden. Lesen Sie dich diese an dieser Stelle gerne mal durch. 

 

Wird eine Pauschalreise in einer anderen Form erbracht, als ursprünglich vertraglich vereinbart, so könnte man davon ausgehen, dass der Reisevertrag mangelhaft ist. Dahingehend muss man allerdings Vorsicht walten lassen. Den Verträge können von beiden Vertragsparteien modifiziert werden. Oftmals fügen Reiseveranstalter AGB´s ihren Verträgen hinzu. In Bezug auf die Reisezeiten lassen sich da oft Änderungsvorbehalte entdecken. Dies bedeutet, dass die angegeben Flugzeiten im Nachhinein noch geändert werden können, ohne das gleich ein Mangel vorliegt. 

 

Allerdings können solche Änderungen unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem einen Mangel an der Reise darstellen, insbesondere wenn die Verlegung äußerst erheblich ist und für den Reisenden weitestgehend unzumutbar. Dies ist zu einer lediglichen Unannehmlichkeit abzugrenzen. 

Ab welcher Zeitenverschiebung man von einem Mangel sprechen könnte, ist nicht einheitlich geregelt und ist anhand des Einzelfalls zu entscheiden. Vergangene Gerichtsurteile geben allerdings wegweisende Hinweise:

 

AG Bonn, Urteil vom 27.06.1996, Az. 18 C 14/96 (der Volltext lässt sich bei Google finden: " reise-recht-wiki.de AG Bonn 18 C 14/96 “)

In diesem Fall wurde ein Minderungsanspruch verneint. Eine Vorverlegung des Abfluges um 5 Stunden sei nicht als Beförderungsmangel zu qualifizieren und berechtigt daher nicht zur Reisepreisminderung. Bei Charterflügen ist nach Ansicht des Gerichtes eine Flugzeitenverspätung von bis zu 8 Stunden zu tolerieren.

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 12.07.2000, Az. 318c C 128/00 (der Volltext lässt sich bei Google finden“ reise-recht-wiki.de 318c C 128/00 “)

Hier hat das Gericht die Überzeugung vertreten, dass eine Flugzeitenänderung dann nicht mehr unzumutbar sei, wenn durch sie ein Reisetag verloren ginge oder die Nachtruhe beeinträchtigt werde. Dann könne der Reisende einen Anspruch auf Reisepreisminderung nach § 651 d BGB geltend machen.

 

Wie bereits erwähnt, kann man nicht genau sagen, ob eine Verlegung um über 12 h nach hinten, einen Reisemangel begründet. Da allerdings fast ein ganzer Urlaubstag wegfällt, würde ich sagen, dass die Chancen nicht so schlecht stehen. 

Jedenfalls würde ich Ihnen erst einmal raten, sich an den Reisveranstalter zu wenden und nachzufragen, ob eine andere Flugverbindung möglich ist. 

Eine (kostenfreie) Kündigung der Reise kommt nur dann in Betracht, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt. 

Sollten Sie die Reise antreten, so könnten Sie gem. §651 m BGB wohlmöglich eine Minderung des Reisepreises für die Dauer des Mangels beantragen. Diese würde sich allerdings nur auf den jeweiligen Tagespreis des betroffenen ersten Tages beziehen, da bei der Minderung der Reisepreis in dem Verhältnis herabzusetzen ist, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Pauschalreise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. 

Wie hoch eine solche Minderung ausfällt hängt vom Reisepreis ab und ist nach Gesetz durch Schätzung zu ermitteln. 

Bei ganz konkreten Fragen, könnte ich mir angesichts der Schwierigkeit der Frage und der neusten Änderungen des Gesetzes ratsam ist, im Zweifel einen Fachanwalt zu befragen. 

Beantwortet von (15,270 Punkte)
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Sie haben eine Pauschalreise nach Korfu gebucht. Nun wurden Sie darüber informiert worden, dass der Hinflug um mehrere Stunden nach hinten verschoben wurde. 

Durch diese Flugzeitenverlegungen verlieren Sie ziemlich viel Zeit am Urlaubsort. Sie fragen sich nun, ob Sie durch die Verlegung des Hinfluges einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben.

Sie haben eine Pauschalreise im Sinne des § 651 a BGB gebucht, sodass sich sämtliche Ansprüche aus dem Reisevertragsrecht des BGB ergeben. Diese sind in den §§ 651 a-m BGB geregelt und werden gegen den Reiseveranstalter geltend gemacht. In Ihrem Fall scheint eine Reisepreisminderung gemäß § 651 d am sinnvollsten. Damit der Reisepreis gemindert werden kann, müssen die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt worden sein. Dies verlangt zunächst, dass die Reise mit einem Reisemangel behaftet ist. 

Reisemangel

Die wesentliche Pflicht des Reiseveranstalters besteht darin, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften besitzt und nicht mit Mängeln behaftet ist (§651c Abs. 1 BGB). Ein Reisemangel im Sinne von § 651 c BGB liegt demnach vor, wenn eine wesentliche Reiseleistung einen Fehler aufweist oder nicht die zugesicherten Eigenschaften enthält. Eine Flugbeförderung stellt eine wesentliche Reiseleistung dar, deren Abweichungen unter Umständen zu einer Reisepreisminderung führen oder andere Ansprüche begründen können. Dies wird darauf zurückgeführt, dass der Transport in der Regel einen der wichtigen Bestandteile eines Pauschalreisevertrages ausmacht. In Ihrem Fall könnte die Flugzeitenänderung des Hinfluges einen Reisemangel darstellen. Umstritten ist in diesem Fall jedoch, ob der erste und der letzte Tag als Urlaubstage gewertet werden können, weil diese der An- bzw. Abreise dienen. Dies wird grundsätzlich bejaht, sodass deine Flugzeitenverlegungen keinen Reisemangel begründen könnten. Anders ist es jedoch, wenn dadurch der zweite und/ oder vorletzte Urlaubstag beeinträchtigt werden. Dies ist insbesondere dann zu bejahen wenn eine Störung der Nachtruge vorliegt. Insgesamt ist die Thematik immer noch relativ umstritten, sodass jeder Fall für sich betrachtet werden muss. 

AG Ludwigsburg, Urteil vom 18.08.2008, Az.: 10 C 1621/08 (bei Google einfach zu finden unter “ 10 C 1621/08 "reise-recht-wiki.de“)

Die Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden bei einer 7-tägigen Flugreise stelle einen Reisemangel dar und berechtige zur Reisepreisminderung für den Tag, der durch die Verlegung verloren ging.

BGH Urteil vom 17. April 2012, Az. X ZR 76/11 (einfach zu finden, wenn Sie bei Google „reise-recht-wiki BGH X ZR 76/11“ eingeben)

Das Entfallen der Nachtruhe durch Vorverlegung des Rückfluges stelle demnach einen Reisemangel gemäß § 651 c dar und berechtige zur Reisepreisminderung.

AG Bonn, Urteil vom 27.06.1996, Az. 18 C 14/96 

In diesem Fall wurde ein Minderungsanspruch verneint. Eine Vorverlegung des Abfluges um 5 Stunden sei nicht als Beförderungsmangel zu qualifizieren und berechtigt daher nicht zur Reisepreisminderung. Bei Charterflügen ist nach Ansicht des Gerichtes eine Flugzeitenverspätung von bis zu 8 Stunden zu tolerieren.

LG Hannover, Urteil vom 13.03.2012, Az. 18 O 79/11  (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: " LG Hannover 18 O 79/11 reise-recht-wiki.de")

Geringfügige Verschiebungen der Flugzeiten stellen noch keinen Reisemangel dar, sondern nur eine Unannehmlichkeit, sofern sie zumutbar sind. Eine Flugzeitenverschiebeung von 9 Stunden könnte das Maß einer Unannehmlichkeit übersteigen. Dies ist anzunehmen, wenn die Änderung unzumutbar ist. Dies setzt voraus, dass es sich bei der Änderung der Flugzeiten um eine erhebliche Änderung wesentlicher Reiseleistungen handelt, welche als unzumutbar anzusehen sind. Demnach wäre eine Unzumutbarkeit anzunehmen, wenn die Änderungen den Reisenden in erheblicher Art und Weise belasten. 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2013, Az. I-6 U 123/12 (einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: „OLG Düsseldorf I-6 U123/12 reise-recht-wiki.de")

Geringere Verschiebungen sind als hinnehmbar anzusehen. So kann eine Verschiebung von 4 bis 8 Stunden noch zulässig sein. Aber wird von der Flugzeitenverschiebung ein Urlaubstag beeinträchtigt, so ist diese unzulässig.

In Ihrem Fall wurde die Reisezeit um 12 Stunden nach hinten verschoben, die Grenze des OLG Düsseldorf wird also überchritten. Außerdem wird auch die Nachtruhe nicht mehr gewährleistet, weshalb ich denke, dass in Ihrem Fall von einem Reisemangel nach § 651 c BGB auszugehen ist, der zur Minderung nach § 651 d BGB berechtigt.

Mängelanzeige und Abhilfeverlangen

Außerdem ist zu beachten, dass der Mangel gemäß 651 d Abs. 2 BGB alsbald (unverzüglich) dem Reiseveranstalter angezeigt werden muss. Der Mangel kann angezeit werden, indem du den Reiseveranstalter kontaktierst. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass ein Abhilfeverlangen gemäß § 651c Abs. 2 BGB ausgesprochen werden muss. Das Abhilfeverlangen meint, dass ein Reisemangel zunächst am Urlaubsort der Reiseleitung anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen ist. Dies ist im vorliegenden Fall natürlich nicht sehr sinnvoll, da Sie bereits vor der Reise über den Mangel informiert wurden. Sie sollten das Abhilfeverlangen also schon vor der Reise aussprechen. Dabei ist ratsam, dass Sie sämtlichen Austausch mit dem Reiseveranstalter dokumentieren, um zu beweisen, dass Sie unverzüglich um Abhilfe gebeten hast.

Frist

Bitte beachten Sie die Einhaltung der Frist gemäß § 651 g BGB. Demnach muss ein Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 d innerhalb eines Monats nach dem Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden.

Dieser  Beitrag stellt jedoch nur meine Rechtsmeinung dar. Es könnte sich daher als vorteilhaft erweisen, zusätzlich einen Fachanwalt für Reiserecht um Rat zu fragen.

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