Abflugflughafen und Zeit nach Buchung vom Veranstalter geändert. Was tun?

Question

Hallo, ich habe im Februar , nach langem sparen,  das erste mal einen mehrtägigen Türkeiurlaub für meine 2 Kinder und mich gebucht.

Geplanter und gebuchter Flug ab Leipzig mit tailwind Airline 23.7.17, 10.40 Uhr.

Heut bekomm ich eine e-Mail vom Veranstalter For You Travel,  dass wir nun zwar am geplanten Tag,  aber 19.10 Uhr ab Dresden fliegen sollen. Auf telefonische Anfrage beim Veranstalter bekam ich den Hinweis,  dass wir ja mit dem Zug nach Dresden fahren könnten, natürlich auf eigene Kosten.

Es gäbe wohl keine andere Möglichkeit.

Was kann ich jetzt noch, oder im nachinein tun?

Vielleicht kann mir jemand helfen.

Answer 1

Du hast eine Pauschalreise gebucht, und zwar von Leipzig in die Türkei. Dein Abflugort wurde nun geändert, und zwar auf Dresden. Des Weiteren wurde auch die Abflugzeit um knapp 9 Stunden nach hinten verlegt. Du fragst dich nun, welche Möglichkeiten dir gegen den Reiseverantstalter zustehen.

Bei einer Pauschalreise richten sich meiner Meinung nach deine möglichen Ansprüche erst einmal nach § 651 a - m BGB, welche das Reisevertragsrecht regeln. 

Um mögliche Ansprüche durchzusetzen muss zunächst ein Mangel vorliegen.

§ 651c BGB sagt dazu näher über einen Mangel:

(1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.

AG KÖLN, Urteil vom 07.09.2015, Az.: 142 C 78/15 (einfach zu finden, wenn du das Urteil bei Google eingibst: Amtsgericht Köln 142 C 78/15 reise-recht-wiki.de)
Ein Reisemangel i.S.d. § 651c BGB liegt vor, wenn die Reise von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder ein Fehler vorliegt, durch den der Wert der Reise oder ihre Tauglichkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten Nutzen aufgehoben oder gemindert ist.

 

Liegt ein solcher Mangel vor, kannst du gem. § 651 d BGB den Reisepreismindern, gem. § 651 e BGB die Reise kündigen und auch ein Schadenersatzanspruch aus § 651 f BGB ergibt sich in einem solchen Fall.

Es müsste also zunächst einmal ein Reisemangel vorliegen.

(1) Zeitänderung

Zunächst könnte die Änderung der Flugzeiten einen Reisemangel darstellen. Die Flugzeiten wurden in deinem Fall um knapp 9 Stunden nach hinten verlegt.

Ab wann genau im Falle einer Flugzeitenverschiebung von einem Mangel auszugehen ist, ist Insgesamt immer noch relativ umstritten, sodass jeder Fall für sich betrachtet werden muss. Helfen können aber folgende Urteile:

AG Ludwigsburg, Urteil vom 18.08.2008, Az.: 10 C 1621/08 (bei Google einfach zu finden unter “ 10 C 1621/08 "reise-recht-wiki.de“)

Die Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden bei einer 7-tägigen Flugreise stelle einen Reisemangel dar und berechtige zur Reisepreisminderung für den Tag, der durch die Verlegung verloren ging.

BGH Urteil vom 17. April 2012, Az. X ZR 76/11 (einfach zu finden, wenn Sie bei Google „reise-recht-wiki BGH X ZR 76/11“ eingeben)

Das Entfallen der Nachtruhe durch Vorverlegung des Rückfluges stelle demnach einen Reisemangel gemäß § 651 c dar und berechtige zur Reisepreisminderung.

AG Bonn, Urteil vom 27.06.1996, Az. 18 C 14/96 (ganz einfach zu finden, auch bei Google zu finden unter: " AG Bonn 18 C 14/96 reise-recht-wiki.de“)

In diesem Fall wurde ein Minderungsanspruch verneint. Eine Vorverlegung des Abfluges um 5 Stunden sei nicht als Beförderungsmangel zu qualifizieren und berechtigt daher nicht zur Reisepreisminderung. Bei Charterflügen ist nach Ansicht des Gerichtes eine Flugzeitenverspätung von bis zu 8 Stunden zu tolerieren.

LG Hannover, Urteil vom 13.03.2012, Az. 18 O 79/11  (ganz einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: " LG Hannover 18 O 79/11 reise-recht-wiki.de"))

Geringfügige Verschiebungen der Flugzeiten stellen noch keinen Reisemangel dar, sondern nur eine Unannehmlichkeit, sofern sie zumutbar sind. Eine Flugzeitenverschiebeung von 9 Stunden könnte das Maß einer Unannehmlichkeit übersteigen. Dies ist anzunehmen, wenn die Änderung unzumutbar ist. Dies setzt voraus, dass es sich bei der Änderung der Flugzeiten um eine erhebliche Änderung wesentlicher Reiseleistungen handelt, welche als unzumutbar anzusehen sind. Demnach wäre eine Unzumutbarkeit anzunehmen, wenn die Änderungen den Reisenden in erheblicher Art und Weise belasten.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2013, Az. I-6 U 123/12 (einfach zu finden, wenn Sie bei Google eingeben: „OLG Düsseldorf I-6 U123/12 reise-recht-wiki.de")

Geringere Verschiebungen sind als hinnehmbar anzusehen. So kann eine Verschiebung von 4 bis 8 Stunden noch zulässig sein. Aber wird von der Flugzeitenverschiebung ein Urlaubstag beeinträchtigt, so ist diese unzulässig.

Da die Verschiebung der Reisezeit in deinem Fall ziemlich erheblich ist und zudem auch noch die durch das OLG Düsseldorf festgelegte 8 Stunden Grenze überschreitet, denke ich, dass in deinem Fall von einem Reisemangel nach § 651 c BGB auszugehen ist.

 

Forsetzung im nächsten Post...

Answer 2

Forsetzung...

(2) Flughafenänderung

Auch die Änderung des Flughafens könnte einen Mangel darstellen.

AG Kleve, Urteil vom 20.01.1999, Az.: 3 C 564/98 (einfach zu finden, wenn du bei Google eingibst: AG Kleve AZ.: 3 C 564/98 reise-recht-wiki.de)

Änderung des Abflugortes von Paderborn auf Münster durch den Reiseveranstalter. Führte zu einer Minderung in Höhe von 5 % des Tagespreises pro Stunde.

AG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.1998, Az.: 25 C 7283/98 (einfach zu finden, wenn du bei Google eingibst: AG Düsseldorf AZ.: 25 C 7283/98 reise-recht-wiki.de)

Umbuchung von Hannover auf Leipzig (und anschließender Weitertransport mit dem Bus). Führte zu einer Minderung in Höhe von 50 % bezogen auf den Tagespreis pro betroffenen Tag.

So wie ich die Urteile verstehe kann die Umbuchung auf einen anderen Flughafen durchaus einen Mangel darstellen.

Ich denke also, dass in deinem Fall ein Reisemangel vorliegt. Du hast dadurch zunächst das Recht zur Kündigung gem. § 651 e BGB. Falls das für dich jedoch nicht in Frage kommt, weil du die Reise trotzdem wahrnehmen willst, scheint das Recht zur Reisepreisminderung am sinnvollsten. Dieser ergibt sich aus § 651 d BGB.

Mängelanzeige und Abhilfeverlangen

Außerdem ist zu beachten, dass der Mangel gemäß 651 d Abs. 2 BGB alsbald (unverzüglich) dem Reiseveranstalter angezeigt werden muss. Der Mangel kann angezeit werden, indem du den Reiseveranstalter kontaktierst. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass ein Abhilfeverlangen gemäß § 651c Abs. 2 BGB ausgesprochen werden muss. Das Abhilfeverlangen meint, dass ein Reisemangel zunächst am Urlaubsort der Reiseleitung anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen ist. Dies ist im vorliegenden Fall natürlich nicht sehr sinnvoll, da Sie bereits vor der Reise über den Mangel informiert wurden. Sie sollten das Abhilfeverlangen also schon vor der Reise aussprechen. Dabei ist ratsam, dass Sie sämtlichen Austausch mit dem Reiseveranstalter dokumentieren, um zu beweisen, dass Sie unverzüglich um Abhilfe gebeten hast.

Frist

Bitte beachten Sie die Einhaltung der Frist gemäß § 651 g BGB. Demnach muss ein Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 d innerhalb eines Monats nach dem Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden.

 

Answer 3

Hallo,

du hast im Februar, nach langem sparen, das erste mal einen mehrtägigen Urlaub in der Türkei mit deinen Kindern zusammen gebucht.

Bedauerlicherweise hat man ihnen im Nachhinein mitgeteilt, dass sich sowohl die Flugzeiten als auch der Flughafen geändert haben.

Sie fragen sich nun ob und wenn ja welche Ansprüche sie gegen die Fluggesellschaft geltend machen können.

Es könnten sich für dich Rechte aus der EU-Fluggastrechteverordnung ergeben.

Eine Annullierung liegt immer dann vor, wenn ein Flug nicht so durchgeführt werden kann wie geplant und der Start daher aufgegeben wird. 

Wird ein Flug auf einen anderen Tag verlegt, ist darin ebenfalls eine Annullierung zu sehen.

Es ergeben sich somit auch Ansprüche aus der EU-Fluggastrechteverordnung.

Du wurdest darüber informiert, dass dein Flug sowohl einen anderen Abflughafen, als auch eine andere Abflugzeit hat und dazu noch durch eine andere Fluggesellschaft durchgeführt wurde.

Meines Erachtens ist daher also von einer Annulierung des ursprünglich gebuchten Fluges auszugehen.

EuGH, Urteil vom 13.10.2011, Az C-83/10 (bei Google einfach für Sie zu finden, wenn Sie eingeben: EuGH C-83/10 reise-recht-wiki.de)

Dann ergeben sich möglicherweise für dich Ansprüche gemäß Artikel 5 EU-VO.

In Frage kommen Ansprüche aus Artikel 7, 8 und 9 EU-VO. 

> Aus Artikel 7 EU-VO können sich Ansprüche auf Ausgleichszahlungen ergeben:

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:

a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger,

b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km,

c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen.

Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen kann aber auch entfallen, siehe Artikel 5 (1) c), wenn :

c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt, es sei denn,

i) sie werden über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet, oder

Das heißt, auch der Zeitraum indem du darüber informiert wurdest dass dein Flug annuliert und du umgebucht wurdest ist entscheidend. Dein Flug sollte am 23.07.17 stattfinden und du wurdest kurz vorher über die Annullierung informiert.

Daher sollt ein Anspruch auf Ausgleichszahlung für dich bestehen meines Erachtens nach.

Dir bleibt aber auf jeden Fall ein Anspruch aus Artikel 8 EU-VO:

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so können Fluggäste wählen zwischen

a) – der binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, (...)

b) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder

c) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes, vorbehaltlich verfügbarer Plätze.

Das heißt du kannst eine Umbuchung auf eine dir passendere Verbindung verlangen, oder aber über eine Erstattung der Tickets nachdenken.

Solltest du den Flug wahrnehmen wollen, dann sei auf Absatz 3 dieses Artikel hingewiesen:

(3) Befinden sich an einem Ort, in einer Stadt oder Region mehrere Flughäfen und bietet ein ausführendes Luftfahrtunternehmen einem Fluggast einen Flug zu einem anderen als dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen an, so trägt das ausführende Luftfahrtunternehmen die Kosten für die Beförderung des Fluggastes von dem anderen Flughafen entweder zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit dem Fluggast vereinbarten Zielort.

Falls du dich also dazu entscheiden solltest, den Flug wahrzunehmen, ist die FLuggesellschaft dazu verpflichtet dir deine Fahrtkosten zu erstatten.

Falls du jedoch stornieren möchtest um selbstständig nach einem neuen Flug zu gucken, solltest du auf jeden Fall beachten, dass die Fluggesellschaft dafür keine Gebühren erheben darf. Fortsetzung folgt....</s

Answer 4

KG Berlin, Urteil vom 12.08.2014, Az.: 5 U 2/12 (ganz einfach zu finden, wenn Du bei Google eingibst: " KG Berlin 5 U 2/12 reise-recht-wiki.de)

Eine Fluggesellschaft darf kein Entgelt für die Bearbeitung stornierter oder nicht angetretener Flüge verlangen.

Ich hoffe ich konnte dir etwas weiterhelfen und wünsche dir weiterhin eine angenehme Woche und alles gute :)